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Landschaft ohne WKA

Aus der Praxis-Blog

Landschaft ohne WKA

Gewerbesteuerbefreiung für Betreiber von kleinen Solaranlagen

28. November 2019 - Mit Beschluss vom 07.11.2019 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Aus dem so begrenzt klingenden Titel ist ein echtes Jahressteuergesetz geworden. Hier verbirgt sich eine Ergänzung des § 3 Gewerbesteuergesetzes.

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Windpark

Windklau als Abwehrrecht für Bestandsanlagen - Chancen und Risiken für Projektierer


22. Juli 2019 - Wenn Windenergieanlagen (WEA) dicht nebeneinanderstehen, können sie sich gegenseitig den Wind abschatten („Windklau“). Bisher konnten sich nur die Betreiber untereinander deswegen streiten und vor den Zivilgerichten verklagen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung vom 13.03.2019 - 4 B 39.18 - nun auch die Verwaltungsgerichte für zuständig. Daraus entstehen neue Chancen und Risiken für Neuprojekte, vor allem beim Repowering innerhalb größerer Windparks.

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Windpark

Naturschutzeinschränkungen nach Inbetriebnahme?

22. Juli 2019 - Die unteren Naturschutzbehörden schauen ganz genau hin, wenn Windenergieanlagen genehmigt werden. Erfahren sie später etwas Neues über gefährdete Tiere, vor allem der Avifauna, wollen sie den Betrieb des Windparks auch nachträglich einschränken. Eine aktuelle Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 13.03.2019 - 12 LB 125/18 - haben wir zum Anlass für eine Checkliste zu diesem Thema genommen.

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