Landschaft ohne WKA

Gewerbesteuerbefreiung für Betreiber von kleinen Solaranlagen

Mit Beschluss vom 07.11.2019 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Aus dem so begrenzt klingenden Titel ist ein echtes Jahressteuergesetz geworden. Hier verbirgt sich eine Ergänzung des § 3 Gewerbesteuergesetzes. Durch eine neue Nummer 32 wird sichergestellt, dass Anlagenbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 2 EEG, die eine Solaranlage mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt auf, an oder in einem Gebäude betreiben von der Gewerbesteuer befreit sind. Voraussetzung ist, dass der Anlagenbetreiber nicht auch noch einem anderen Gewerbe nachgeht, außer eben der Erzeugung und Vermarktung des Stroms aus der Photovoltaikanlage.

Nun wird kaum jemand für eine solche kleine Solaranlage eine GmbH gegründet haben. Für Einzelunternehmer oder Personengesellschaften gilt aber ohnehin ein Freibetrag in Höhe von 24.500 EUR, bei Gewinnen darunter fiel also auch bislang schon keine Gewerbesteuer an. Wieso also die Ergänzung?

Laut Gesetzesbegründung sahen sich die Industrie- und Handelskammern veranlasst, alle diese Kleinbetreiber auf ihre Zwangsmitgliedschaft hinzuweisen. Diese knüpft an die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht an, unabhängig davon ob Gewerbesteuer zu zahlen ist. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

Ansprechpartnerin für dieses Thema ist: Annette Sieckmann

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