Windpark

Naturschutzeinschränkungen nach Inbetriebnahme?

Die unteren Naturschutzbehörden schauen ganz genau hin, wenn Windenergieanlagen genehmigt werden. Erfahren sie später etwas Neues über gefährdete Tiere, vor allem der Avifauna, wollen sie den Betrieb des Windparks auch nachträglich einschränken. Eine aktuelle Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 13.03.2019 - 12 LB 125/18 - haben wir zum Anlass für eine Checkliste zu diesem Thema genommen.

Welche Behörde darf tätig werden?

Im Bereich Naturschutz darf im laufenden Betrieb von Windparks nur noch die untere Naturschutzbehörde gegenüber dem Anlagenbetreiber nachträgliche Anordnungen erlassen.
Sobald die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestandskräftig geworden ist, ist nicht mehr allein die Genehmigungsbehörde nach BImSchG zuständig. Die jeweiligen Fachbehörden nehmen dann wieder das Ruder für ihren Bereich in die Hand.

In welchem Gesetz steht das?

Nach § 3 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen die Naturschutzbehörden überwachen, dass die naturschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Stellen sie Verstöße fest, sind sie auch berechtigt, angemessene Maßnahmen im Einzelfall anzuordnen.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) können die Naturschutzbehörden dagegen nicht heranziehen, weil sie lediglich in ihrem Fachbereich - dem im BNatSchG und den entsprechenden Landesgesetzen geregelten Natur- und Landschaftsschutz - tätig werden dürfen. Nachträgliche Anordnungen im Sinne des § 17 BImSchG erlassen die Immissionsschutzbehörden für ihren Fachbereich.

Was muss die Naturschutzbehörde wissen und bewerten?

Ist die Errichtung und der Betrieb des Windparks einmal immissionsschutzrechtlich genehmigt, steht damit gleichzeitig fest, dass es keine Erkenntnisse gab, die der Inbetriebnahme entgegenstehen. Wäre es anders, hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen. Die Naturschutzbehörde muss also von Umständen erfahren, die eingetreten sind oder sich geändert haben, nachdem der Betrieb von der Immissionsschutz-Behörde genehmigt wurde. Und sie muss diese Umstände - zutreffend - prüfen und bewerten.
Sollte bei der behördlichen Bewertung eine fachwissenschaftliche Unschärfe kein eindeutiges Ergebnis liefern, kann die Behörde auch die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bemühen, um ihr Ergebnis zu rechtfertigen. Natürlich können Gerichte den
Bewertungsprozess im Rahmen der entwickelten Grundsätze überprüfen.

Wie weit darf die Behörde gehen?

Wenn die Behörde aufgrund von Umständen, die ihr nach Genehmigungserteilung bekannt geworden sind, einen Verstoß gegen Natur- und/oder Landschaftsschutzrecht festgestellt hat, kann sie gem. § 3 Absatz 2 BNatSchG geeignete Maßnahmen anordnen, um zukünftig die gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen. Weiß sie allerdings noch nicht genug, um den Verstoß sicher zu belegen, muss sie selbst auf eigene Kosten untersuchen, was während des Anlagenbetriebs tatsächlich passiert. Möglicherweise ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, die Behörde bei der Ermittlung zu unterstützen, keinesfalls muss er aber Untersuchungen auf eigene Kosten einleiten. Solange die Behörde ermittelt, kann sie den Betrieb des Windparks in der Regel nicht einschränken.

Die Naturschutzbehörde darf bei einem nachgewiesenen Verstoß den Betrieb des Windparks nicht soweit einschränken, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung größtenteils leerläuft. Für so weitgehende belastende Änderungen gibt es besondere Möglichkeiten im BImSchG, die allein die Immissionsschutzbehörde ergreifen kann. Um den Anlagenbetreiber zu schützen, sind dort hohe Hürden vorgesehen, bevor in den Genehmigungsbestand eingegriffen werden kann.

Gleichwohl kann die Naturschutzbehörde beispielsweise ein umfassendes Maßnahmenkonzept nachträglich anordnen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie muss aber auch dann alle Informationen selbst ermittelt und daraus das Konzept entwickelt haben.


Ansprechpartner für dieses Thema: Markus Sawade 

Ebert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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