Windpark

Windklau als Abwehrrecht für Bestandsanlagen - Chancen und Risiken für Projektierer

Wenn Windenergieanlagen (WEA) dicht nebeneinanderstehen, können sie sich gegenseitig den Wind abschatten („Windklau“). Bisher konnten sich nur die Betreiber untereinander deswegen streiten und vor den Zivilgerichten verklagen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung vom 13.03.2019 - 4 B 39.18 - nun auch die Verwaltungsgerichte für zuständig. Daraus entstehen neue Chancen und Risiken für Neuprojekte, vor allem beim Repowering innerhalb größerer Windparks.

Risiko: Behörde

Das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts macht nicht nur den Weg an die Verwaltungsgerichte frei, wenn am Standort eine Konkurrenzsituation um den Wind entstehen kann. Auch die Behörden müssen nun im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren diesen Gesichtspunkt beachten. Das Bundesverwaltungsgericht meint, neue Anlagen müssen auf die bestehenden WEA Rücksicht nehmen, eben auch hinsichtlich der Abschattung. Die Genehmigungsbehörde wird deshalb voraussichtlich Betreiber von nahen Altanlagen am Verfahren beteiligen müssen, wenn sie nicht selbst beurteilen kann, wie stark sich die Abschattung auswirkt. Unsicherheit der Behörde im BImSchG-Verfahren führt jedoch oft zu Verzögerungen.

Risiko: Altbetreiber

Bindet die Behörde den Betreiber der Bestandsanlagen ein, kann dieser seine möglicherweise bestehenden Abwehrrechte natürlich schon sehr früh geltend machen. Während die Auswirkungen von Turbulenzen in statischer Hinsicht rechnerisch recht zuverlässig ermitteln lassen, hat der Altbetreiber beim Windklau mehr Möglichkeiten. Es geht schließlich um Ertragsverluste, die sich nicht ohne weiteres prüfen lassen, weil dafür individuelle Vergleichswerte herangezogen werden müssen. Betreiber von Bestandsanlagen können die Verluste daher größer erscheinen lassen als sie tatsächlich sind.

Chance: Rechtssicherheit


Wenn die Genehmigungsbehörde bereits im BImSchG-Verfahren prüft, wie sich die neuen WEA auf die Bestandsanlagen auswirken, hat der Projektierer aber auch einen Vorteil. Nimmt das neue Projekt ausreichend Rücksicht auf die alten WEA, wird sich deren Betreiber wahrscheinlich nicht mehr erfolgreich zivilrechtlich gegen den Windklau wehren können. Wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestandskräftig, erhöht sich die Rechtssicherheit für den Projektierer auch hinsichtlich der Abschattungen erheblich. Selbst bei einer Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht trägt der Projektierer der neuen WEA nur ein geringeres Risiko, weil in erster Linie die Behörde verklagt wird.

Chance: Maßstab

Das Bundesverwaltungsgericht legt einen recht großzügigen Maßstab an, wenn es um die Rücksichtnahme auf die genehmigten WEA geht. Das Gericht sieht die neue WEA nicht als rücksichtslos an, wenn ein Ertragsverlust der Bestandsanlagen von 10% oder weniger droht. Da die Anlagen untereinander wegen der Turbulenzen ohnehin Abstand halten müssen, dürfte sich ein Ertragsverlust in dieser Größenordnung eher ausnahmsweise ergeben.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2019 müssen Projektierer auf jeden Fall im Kopf haben. Auch wenn es stets auf den Einzelfall ankommt, dürften die Chancen die Risiken häufig überwiegen. Gerade beim Repowering von Anlagen in größeren Bestandsparks kann es aber eng werden, so dass sich die Konkurrenten bereits im Genehmigungsverfahren über die Abschattungen auseinandersetzen müssen.

Ansprechpartner für dieses Thema ist: Markus Sawade

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